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Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan

Stage passedUpdated 17d ago

Nachträgliche Zustimmung zu dem von der Bundesregierung am 25. April 2023 beschlossenen und bereits am 23. April 2023 begonnenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Evakuierungsoperation in Sudan längstens bis zum 31. Mai 2023; militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger und weiterer berechtigter Personen sowie im Rahmen verfügbarer Kapazitäten Staatsangehöriger von Drittstaaten aus Sudan, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Mandatsobergrenze von bis zu 1600 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 22,4 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2023)