Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. September 2019 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors sowie zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis zum 31. März 2020 (luftgestützte Aufklärung und Luftbetankung) bzw. zum 31. Oktober 2020 (Fähigkeitsaufbau), Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition durch Beiträge zur luftgestützten Aufklärung sowie zur Luftbetankung, Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze bis zu 700 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 52,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)