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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-31623

Einsatz ausländischer Polizisten bei den Demonstrationen im Wendland vom 6. bis 9. November 2010 gegen die Castor-Transporte

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Anwesenheit ausländischer Polizisten und deren Einsatz gegen Demonstranten im Wendland bei den Protesten vom 6. bis 9. November 2010 gegen den letzten Castortransport an der Seite von Bundes- und Länderpolizei (bitte vollständige Auflistung nach Anzahl der Polizisten, Herkunftsstaaten deutscher Partnerpolizeien, Einsatzzeiten und -orten, Art sowie Umfang ihres Tätigwerdens, Anwendung unmittelbaren Zwangs) und ihre eigenen unvollständigen und falschen Informationen und Auskünfte dazu gegenüber dem Deutschen Bundestag, so z. B. in der Sitzung des Innenausschusses am 10. November 2010, und welche Konsequenzen zieht sie aus der gewaltsamen Anmaßung deutscher Hoheitsrechte für eine Anwesenheit und Beteiligung ausländischer Polizisten bei zukünftigen polizeilichen Großeinsätzen sowie dienstrechtlicher Art gegenüber den Verantwortlichen?