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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296751

Einrichtung eines Sondertribunals zur Anklage der russischen Regierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die Einrichtung eines Sondertribunals unter internationalem Recht, das in der Lage wäre, die russische Führung &ndash; inklusive des russischen Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten und Außenministers &ndash; für das Verbrechen der Aggression anzuklagen?