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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302274

Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher konkrete Fortschritt wurde bezüglich der Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der Aggression im RusslandUkraine-Konflikt erzielt, und wie ist die Haltung der Bundesregierung hierzu?