Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei Europol und die Verarbeitung geheimdienstlicher Informationen

Defizite bei Informationsaustausch bzw. Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Geheimdiensten auf EU-Ebene, Einrichtung eines "EU-Anti-Terror-Zentrums", Aufgaben, Europol-Projekte "Internetauswertungskoordinierungsgruppe" und "Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen", Definition von "intelligence data", Verarbeitung geheimdienstlicher Daten durch Europol, Operationsteam (Joint Operational Team, JOT) "MARE" zur Bekämpfung illegaler Migration auf dem Seeweg in die EU, Beteiligung des BKA, Kooperation von Bundesbehörden mit Europol bei der Verhaftung von Fluchthelfern, Beteiligung des BfV an EU-Zusammenschlüssen von Inlandsgeheimdiensten, Geheimdienstkooperation in der "Counter Terrorism Group" (CTG) und im "Berner Club"<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)