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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-277577

Einrichtung eines Multistakeholder High Level Body

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Einrichtung eines &quot;High Level Multistakeholder Body&quot; für digitale Kooperation durch die Vereinten Nationen, bei dem Regierungen und Unternehmen gleichberechtigt vertreten sein sollen, und inwieweit befürwortet sie gegebenenfalls den Vorschlag, für ein solches Gremium eine private Finanzierungsbasis zu schaffen (https://heise.de/-5032944)? <br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die Besorgnis zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen (siehe Schreiben der Just Net Coalition an den UN-Generalsekretär, https://justnetcoalition.org/big-tech-governing-big-tech-german.pdf), dass ein &quot;High Level Multistakeholder Body&quot; für digitale Kooperation die globale Internet-GovernanceStruktur einseitig zugunsten des Privatsektors verlagert, und in welcher Form befindet sich die Bundesregierung zu dieser Frage im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen?