Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Erkenntnisstand besitzt die Bundesregierung bezüglich der „Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie“ – ebenfalls erwähnt in der ENP-Review – KOM(2011) 303 – vom 25. Mai 2011 –, dessen Ziel es sein soll „politische Parteien und nicht registrierte Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zu fördern“, und in welcher Höhe plant die Bundesregierung, sich an der Errichtung eines solchen Demokratiefonds zu beteiligen?