Einrichtung eines dauerhaften Militärstützpunkts der Bundeswehr im Nahen Osten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher verfassungs- bzw. völkerrechtlichen Grundlage basiert das Vorhaben, einen dauerhaften Militärstützpunkt der Bundeswehr im Nahen Osten einzurichten, ein Gedanke, den Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen laut Presseberichten „nicht ausschließen“ will (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsministerin-von-der-leyen-will-einen-langfristigen-bundeswehreinsatz-im-irak/23072632.html, www.german-foreign-policy.com/news/detail/7726/), und welche Ziele (politische, militärpolitische) verfolgt die Bundesregierung mit diesem Vorhaben?