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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-267414

Einrichtung eines Bürgerrats zu Fragen einer Mobilitätswende

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zur Einrichtung eines gelosten, bundesweit repräsentativen Bürgerrates zu den Fragen einer Mobilitätswende (offene Behandlung von Themen wie beispielsweise Tempolimit, Verbot der Neuzulassung von Verbrennerfahrzeugen, Förderung des öffentlichen und des Fahrradverkehrs und Spielraum der Kommunen für weltergehende Maßnahmen), und könnte sie sich vorstellen, einen solchen von Seiten der Bundesregierung zu initiieren und anschließend seine Empfehlungen in das Gesetzgebungsverfahren einzuspeisen?