Einrichtung einer Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) für die Entwicklung von Techniken zur telekommunikations- und informationstechnischen Überwachung (TKÜ/ITÜ): Aufgaben, Personalausstattung, Kosten, organisatorische Einbindung und Aufbau, Datenschutz, Beteiligung des BSI, externe Beratung; derzeitige Organisationseinheiten des Bundes mit Entwicklungs- sowie Durchführungsaufgaben im Bereich TKÜ/ITÜ, Nutzung von Software zur Quellen-TKÜ, Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen bei der Kommunikationsentschlüsselung, Durchführung von TKÜ-Maßnahmen durch das Servicezentrum Telekommunikationsüberwachung (SC-TKÜ), Erfassung und Auswertung der Funkverkehre fremder Nachrichtendienste durch die Bundespolizei<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)