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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-234901

Einrichtung einer Kreditlinie vom Europäischen Stabilitätsmechanismus an den Einheitlichen Abwicklungsfonds

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass zur Einrichtung einer Kreditlinie vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an den Einheitlichen Abwicklungsfonds der ESM-Vertrag geändert werden müsste, und würde dafür ein einfaches Zustimmungsgesetz ausreichen?