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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-61311

Einreiseverbot der Aktivistin M. S. in die USA

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Was hat die Bundesregierung unternommen, nachdem sie davon Kenntnis hatte, dass der deutschen NSA- und TTIP-Aktivistin M. S. die Einreise in die USA verweigert wurde (taz.die tageszeitung vom 4. April 2014, www.taz.de/ !136113/), als diese während der Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vom 19. bis 23. Mai 2014 nach Washington D. C. reisen wollte, wo ein Vernetzungstreffen von Umwelt-, Bürgerrechts-und Verbraucherschutzorganisationen von beiden Seiten des Atlantiks stattfand, und ist ihr bekannt, ob sich derartige Fälle von Einreiseverweigerung in die USA für Personen, die sich kritisch im Kontext von NSA, TTIP oder Sonstigem geäußert haben oder aktiv sind, in den vergangenen zwölf Monaten häuften (bitte nach Fall, Datum und Detail auflisten)?</p>