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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-80119

Einreise, Aufenthalt und Auslieferung von Edward Snowden

Stage otherUpdated 4mo ago

Risiko möglicher Festnahme und Auslieferung von Edward Snowden an die USA im Falle einer Einreise nach Deutschland im Zuge einer Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: US-Ersuchen auf Inhaftnahme, strafrechtliche Vorwürfe, Informationsaustausch hinsichtlich Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und Aufenthalt mit US-amerikanischen Stellen, Prüfung von Auslieferungshindernissen, Vernehmung von Edward Snowden im Ausland; Ablehnung internationaler Auslieferungs- und Inhaftnahmeersuchen seit 2005<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)