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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324311

Einreichung eines Plans zur Umsetzung des Klimasozialfonds bei der Europäischen Kommission

Stage otherUpdated 8d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung zum Ablauf der offiziellen Frist am 30. Juni 2025 einen nationalen Klima-Sozialplan bei der Europäischen Kommission eingereicht, um die in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von bis zu 5,3 Mrd. Euro aus dem KlimaSozialfonds der Europäischen Union im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets zu sichern, und wenn ja, welche konkreten Fördermaßnahmen wurden im Rahmen dieses Plans beantragt (bitte jeweils mit Datum der Antragstellung und inhaltlicher Kurzbeschreibung angeben), und falls nein, aus welchen Gründen wurde auf eine fristgerechte Einreichung verzichtet, und wie begründet die Bundesregierung dieses Vorgehen insbesondere gegenüber einkommensschwachen Haushalten, für die die Mittel des Fonds vorgesehen sind?