Einräumung von Senderechten für den russischen Fernsehsender RT in Deutschland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Entscheidung von YouTube, die deutschsprachigen RT-Kanäle zu sperren (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-rt-sperre-russland-droht-deutschen-medien-mit-vergeltung,SkOK0LG) – der Ansicht, dass der Fernsehsender RT (ehemals Russia Today) im deutschen Fernsehen und in den sozialen Medien die gleichen Sende- und Publikationsmöglichkeiten erhalten sollte wie die Deutsche Welle (DW) in Russland, und sieht die Bundesregierung hier bundesgesetzlichen Regelungsbedarf?