Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265412

Einordnung der Organisation "Ende Gelände"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wertet die Bundesregierung die Organisation &quot;Ende Gelände&quot; als verfassungsfeindlich, die sich nach meiner Ansicht offenbar über geltendes Recht stellt, indem sie Parolen wie &quot;Wenn Gesetze versagen, ist es Zeit für Blockaden&quot; (https://twitter.com/EndeGelaende/status/1276379 030875406336), &quot;Heute Blockieren &ndash; morgen enteignen&quot; (https://de-de.facebook.com/BaggerStopp en/posts/2697867190537725?_tn_=R), &quot;SystemChangeNotClimateChange&quot; (https://twitter.com/EndeGelaende/status/1276799922403065857) nutzt, um ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen und als deren wesentlichen Bestandteil sich die linksextremistische Interventionistische Linke versteht (www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/ schlaglicht/schlaglicht-2018-08-linksextremisten-i nstrumentalisieren-klimaschutz-proteste), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um einer nach meiner Ansicht mit dem Ziel der Destabilisierung und letztlich Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfolgenden Instrumentalisierung der Umweltbewegung durch Linksextremisten zu begegnen?