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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78239

Einnahmen durch die Pkw-Maut

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus, dass die PKW-Maut zwar beschlossen und in Kraft getreten ist, aber aus dem dazugehörigen Gesetz, entgegen dessen Wortlaut, keine Einnahmen entstehen, und inwieweit stellt sie sicher, dass aus dieser Tatsache die aus dem Wortlaut des Gesetzes entstehenden Kosten für den Bund so niedrig wie möglich ausfallen?