Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-58568

Einnahmen des Gesundheitsfonds und Fondreserven

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung im Rahmen des Entwurfs eines GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes festlegen, dass die 6 Mrd. Euro, die beim Bundeszuschuss zur Sanierung des Bundeshaushalts gekürzt werden, den Einnahmen des Gesundheitsfonds aus der Liquiditätsreserve zugeführt werden, wie dies bei der Abschaffung der Praxisgebühr auch verbindlich geregelt wurde, oder wie will sie sonst sicherstellen, dass der gesetzlichen Krankenversicherung wie vom Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe zugesagt, auch in den Jahren 2014 und 2015 14 Mrd. Euro aus den Fondsreserven zur Verfügung stehen?