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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247484

Einnahmen der Bundesanzeiger Verlag GmbH durch die Verhängung von Straf- und Bußgeldern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung demnach ebenfalls bekannt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/7585 zu erzielten Umsätzen der Bundesanzeiger Verlag GmbH), in welcher Höhe die Bundesanzeiger Verlag GmbH mittels des Bundesanzeigers Einnahmen aus der Verhängung von Straf- und Bußgeldern erzielt hat (falls ja, bitte aufschlüsseln nach Jahren und Höhen), und auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Einnahmen erzielt?