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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247486

Einnahmen der Bundesanzeiger Verlag GmbH durch die digitale Veröffentlichung von Verordnungen und Gesetzen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erzielt die Bundesanzeiger Verlag GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung neben Abonnement-Einnahmen weitere Einnahmen durch die digitale Veröffentlichung von Verordnungen und Gesetzen (bspw. durch den Verkauf von Werbung auf www.bgbl.de), und wird das von Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley angekündigte gebührenfreie Durchsuchen, Drucken und Kopieren von Gesetzen und Verordnungen im Bürgerportal (vgl. Antwort auf die Schriftliche Fra-ge 104 auf Bundestagsdrucksache 19/7585) auch alle bereits in der Vergangenheit veröffentlichten Gesetze und Verordnungen erfassen?