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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-36676

Einleitung rechtswahrender Schritte gegen den Zahlungsstopp der AKW-Betreiber an den Energie- und Klimafonds

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtswahrenden Schritte, die sich gegen den Zahlungsstopp der AKW-Betreiber an den Energie- und Klimafonds richten und deren Prüfung der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk im Deutschen Bundestag am 13. April 2011 ankündigte, hat die Bundesregierung seitdem ausgeführt, und wenn nicht, warum nicht?