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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-231468

Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 EUV gegen Griechenland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung aufgrund des Vorgehens staatlicher Behörden Griechenlands gegen den früheren Chef des Hellenischen Statistikamts (Elstat), Andreas Georgiou, und anderer mutmaßlicher Verstöße gegen das Rechtstaatsprinzip, über die u. a. &quot;DIE WELT&quot; in ihrer Ausgabe vom 22. Januar 2018 (&quot;Die EU drückt beide Augen zu&quot;, S. 5) berichtete, die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union gegen die Hellenische Republik?