Einleitung einer "Transparenzinitiative" zur Regelung von ÖPP-Verträgen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, neben der Weiterführung des Leitfadens „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU)“ eine Transparenzinitiative einzuleiten, um auch in diesem Bereich einen Leitfaden für eine offenere Kommunikationspolitik bezogen auf Verträge zwischen privaten Partnern und der öffentlichen Hand (sog. ÖPP-Verträge) zu diskutieren bzw. zu erarbeiten, der einerseits dem berechtigten Interesse der Vertragspartner Rechnung trägt, andererseits aber auch die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, Teilen der Gewerkschaften und der Rechnungshöfe berücksichtigt?