Einleitung der Ressortabstimmung zur Ratifikation der ILO-Konvention 169
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Ressortabstimmung zur Ratifikation der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO; Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern) mittlerweile eingeleitet worden (vgl. meine Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 19/17044), und ist im Laufe dieses Kalenderjahres noch mit einer Kabinettsvorlage zur Ratifikation des Übereinkommens zu rechnen?