Einlagen bei Finanzinstituten: Dezentrale Sicherungssysteme als Modell für Europa

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Feststellung wesentlicher Belange (§ 9 IV EUZBBG): Wahrung des Subsidiaritätsprinzips bei den Verhandlungen im Rat, keine Zwangsmitgliedschaft in einem europäischen Sicherungssystem für Sparkassen, Genossenschaftsbanken und weitere dezentrale Finanzdienstleister mit eigener Institutssicherung auch in anderen Mitgliedstaaten<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung)<br /> KOM(2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10 [BR-Drs 437/10]