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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-67024

Einladung des ägyptischen Präsidenten el-Sisi nach Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung bewogen, ungeachtet der Annullierung des ägyptischen Wahlgesetzes durch das Verfassungsgericht, ihre mehrfach betonte (zuletzt in ihrer Antwort auf meine Schriftlichen Fragen 9 und 10 auf Bundestagsdrucksache 18/4044) Konditionierung einer Einladung des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi an vor einem Deutschlandbesuch abzuhaltende Parlamentswahlen fallen zu lassen, und über welche Informationen verfügt sie, wann diese Wahlen stattfinden sollen?