Einigung mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es, wie vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf Twitter am 4. November 2016 angekündigt, im November dieses Jahres eine Einigung mit der EU-Kommission zur PKW-Maut "Wir bewegen uns aufeinander zu und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht" (bitte unter Angabe der konkreten Einigungsergebnisse), und falls nein, weshalb scheiterte die Einigung (bitte unter Angabe, wann dann mit einer Einigung zu rechnen sei)?