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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-282887

Einholung von Stellungnahmen von Verbänden und Ländern zu Rechtsetzungsverfahren durch das BMU

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien richtet sich das Ermessen des BMU für die Einholung und den Umgang mit Stellungnahmen von Verbänden und Ländern gemäß § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu Gesetzentwürfen, und welche angemessenen Mindestfristen (in Werktagen) für das Erarbeiten von Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen durch Verbände und Länder unterstellt das BMU hierbei?