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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-286084

Einholung der Zustimmung des Bundestages zur EU-Richtlinie zur Sicherstellung eines Mindestbesteuerungsniveaus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung aufgrund der weitreichenden Auswirkungen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sicherstellung eines Mindestbesteuerungsniveaus, die Zustimmung des Deutschen Bundestages vor der Zustimmung Deutschlands im ECOFIN-Rat einzuholen, und falls nein, warum nicht?