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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-298773

Einholen des Einvernehmens der Bundesländer bei der Umsetzung der Beseitigung der Engpassstellen von Autobahnprojekten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum soll nach Kenntnis der Bundesregierung laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 das "Einvernehmen der Länder" bei der Umsetzung der Beseitigung der Engpassstellen von Autobahnprojekten eingeholt werden, und welchen Mehrwert verspricht sich die Bundesregierung dadurch?