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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-241152

Einheitliche Veröffentlichung von Gesetzentwürfen und Stellungnahmen der Bundesministerien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung mittlerweile dahingehend abgeschlossen, ob und in welcher Form auch in der 19. Legislaturperiode eine einheitliche Veröffentlichung von Gesetzentwürfen und Stellungnahmen aller Bundesministerien erfolgen wird (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 19/3484) und wenn ja, mit welchem Ergebnis?