Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben bei der Prüfung und Verwendung von Überwachungsprogrammen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Prüfung und der Verwendung von Programmen wie XKeyscore und anderen, die offenbar mit zahlreichen Plug-ins ausgestattet werden können und unter anderem auch eine &quot;full take&quot;-Funktion besitzen, durch deutsche Geheimdienste und Sicherheitsbehörden nicht eingehalten wurden, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Frage nach der Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben schnellstmöglich beantworten zu können?