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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-248101

Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei einer Auslieferung Julian Assanges an die USA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Würde eine Auslieferung des australischen Publizisten Julian Assange aus Großbritannien an die USA nach Ansicht der Bundesregierung nach wie vor, wie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 19/9822 von ihr bekräftigt, dem rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Behörden und menschenrechtlichen Standards der Europäischen Union genügen (www.theguardian.com/uk-news/2019/apr/11/julian-assange-arrested-at-ecuadorian-embassy-wikileaks), auch wenn Assange in den USA eine Anklage nach dem Espionage Act von 1917 (www.law.cornell.edu/uscode/text/18/part-I/chapter-37) droht, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass es während der Verhöre von Assange in Großbritannien zu Rechtsverstößen gekommen ist?