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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-246393

Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien beim Verfahren gegen die Initiatoren der sogenannten "Regenschirm-Proteste" in Hongkong

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat sich das deutsche Generalkonsulat oder das Auswärtige Amt im Vorfeld des Verfahrens dafür eingesetzt, dass dieses rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere der Achtung des Rechts auf ein faires Verfahren, entspricht?