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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-233467

Einhaltung des Prozedere der Organisation für das Verbot chemischer Waffen durch Großbritannien im Fall Skripal

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form hat die Bundesregierung im Fall des Ex-Spions Sergej Skripal darauf hingewirkt, dass die britische Regierung sich an das von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Artikel IX festgelegte Procedere zu Konsultationen, Kooperationen und Fact-Finding hält, bevor verschiedene Mitglieder der Bundesregierung öffentlich die in diesem Fall von britischer Seite erhobenen Anschuldigungen gegen die Regierung der Russischen Föderation übernahmen (FAZ vom 15. März 2018), und wie wird sich die Bundesregierung auf der Sitzung des Europäischen Rates am 22./23. März 2018 zu dem Fall Skripal positionieren?