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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-318663

Einhaltung des Gebots der Staatsfreiheit der Presse beim Betrieb der Plattform Deutschland.de

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen wahren der Betrieb der crossmedialen Plattform Deutschland.de und der dazugehörigen Social-Media-Auftritte durch die Fazit Communication GmbH im Auftrag des Auswärtigen Amtes (www.deutschland.de/de/impressum) nach Auffassung der Bundesregierung das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit der Presse und in Anbetracht vergleichbarer privater Angebote am Markt auch die Grenzen des Wettbewerbsrechts?