Einhaltung des Fiskalvertrags durch Italien

Stand der Umsetzung des Fiskalvertrags in die nationale Gesetzgebung der Vertragsstaaten, Unterstützung der Bundesregierung für Überführung des Fiskalvertrags in den Rechtsrahmen der EU, Verstöße Italiens durch bisherige Haushaltsdefizite und Konformität des aktuellen Haushaltsplans mit dem Fiskalpakt, Bußgeldzahlungen und weitere Sanktionen, Konsequenzen bewusster Fiskalpakt-Verstöße für die Reform der Währungsunion, insbes. des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des ESM, Konsequenzen für die Inanspruchnahme von ESM-Hilfsprogrammen<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)