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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55596

Einhaltung des deutschen Rechts im ganzen Bundesgebiet

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gebiete in Deutschland fallen nicht unter deutsches Hoheitsgebiet, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Chef des Bundeskanzleramts, Roland Pofalla, am 12. August 2013 aufgestellte Forderung an die NSA, dass &quot;auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss&quot; auch dort umgesetzt wird?