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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-258882

Einhaltung des auf der Berliner "Libyen-Konferenz" vereinbarten Waffenembargos

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Räumt auch die Bundesregierung wie der UN-Generalsekretär António Guterres ein, dass sich an der Berliner &quot;Libyen-Konferenz&quot; teilnehmende NATO-Mitglieder wie die Türkei weiterhin nicht an die dort verabredete Einhaltung des Waffenembargos halten (&quot;Der Berliner Friedensplan ist nach zwei Wochen schon in Gefahr&quot;, DER TAGESSPIEGEL vom 4. Februar 2020; bitte mitteilen zu welchen NATO-Mitgliedern ihr dies bekannt ist), und hinsichtlich welcher Verabredungen der Teilnehmenden der &quot;Libyen-Konferenz&quot; spricht die Bundesregierung trotzdem von deren Erfolg (vgl. auch &quot;Operation Sophia plan calls for migrant redistribution&quot;, POLITICO vom 24. Januar 2020)?