Einhaltung der Zusagen gegenüber dem Kosovo bei der Rückführung verschiedener Ethnien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass – insoweit abweichend von der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 11. Februar 2010 (Bundestagsdrucksache 17/692) unter Nummer 4 – allenfalls Angehörige der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter, die vor ihrer Ausreise nach Westeuropa im Wohngebiet Roma-Mahalla gelebt haben, dort Wohnraum erhalten können?<br /> <br /> Sind die Hinweise, wonach von Deutschland gegenüber dem Kosovo abgegebene Zusagen im Zusammenhang mit Rückführungen nicht eingehalten wurden (vgl. Schreiben des Bundesministeriums des Innern an die Länder vom 16. Februar 2010), insbesondere was das Kriterium des angemessenen Verhältnisses der verschiedenen Ethnien betrifft, weiterhin zutreffend, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung dem entgegenzuwirken?