Einhaltung der völkerrechtlichen Grundlagen der in Moldova stationierten russischen Truppen
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Entsprechen nach Ansicht der Bundesregierung das Agieren und die Anzahl der in der Republik Moldau stationierten russischen Truppen den dafür vorgesehenen völkerrechtlichen Grundlagen, und wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der OSZE-Gipfelerklärung (OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) von 1999 (Dokument von Istanbul) durch Russland, in dem sich Russland zum vollständigen Abzug seiner Truppen aus der Republik Moldau bis Ende des Jahres 2002 verpflichtete? </p>