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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-27115

Einhaltung der Menschenrechte bei der Verfolgung mutmaßlicher Piraten im Rahmen der Mission ATALANTA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Finden nach Auffassung der Bundesregierung die in Deutschland gültigen Menschenrechtsbestimmungen auch bei der Verfolgung von Schiffen Anwendung, von denen aus mutmaßlich oder tatsächlich Akte der Piraterie begangen wurden oder finden diese, erst nachdem diese Schiffe von deutschen Soldaten betreten wurden Anwendung, und besteht hinsichtlich der Gültigkeit von Menschenrechtsbestimmungen bei der Verfolgung und Verhaftung Piraterieverdächtiger Konsens unter den an der Mission ATALANTA beteiligten Staaten?