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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-285086

Einhaltung der Absichtserklärung in Bezug auf die dauerhafte Truppenstationierung entsprechend der NATO-Russland-Grundakte

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Tritt die Bundesregierung wie in der Vergangenheit grundsätzlich weiterhin für die Einhaltung der NATO-Russland-Grundakte ein, die die dauerhafte Stationierung substantieller Kampftruppen untersagt (www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de), und wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung eine stärkere deutsche Militärpräsenz in Litauen mit dem genannten Dokument in Einklang bringen (www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-erwaegt-staerkere-militaerpraesenz-in-litauen-a-4c04ac6e-f8f8-46a9-ac8d-b84ba6d566cd)?