Einhaltung demokratischer Standards bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse für die Einhaltung demokratischer Standards bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 31. März und am 21. April 2019 zieht die Bundesregierung aus Fällen von Einschränkungen der Pressefreiheit (siehe www.amnesty.de/jahresbericht/2018/ukraine) und Verfolgungen von Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten seitens der ukrainischen Regierung, Staatsanwaltschaft und anderer offizieller Behörden der Ukraine (Ruslan Kozaba, Anatolij Sharij, Vesti Ukraine, News One und andere), und inwiefern teilt sie diesbezüglich die Einschätzung des am 12. März 2019 veröffentlichten Berichts „Civic space and fundamental freedoms ahead of the presidential, parliamentary and local elections in Ukraine in 2019 – 2020“ des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, in der Ukraine herrsche im Vorfeld der Wahlen eine „Atmosphäre der Einschüchterung“ (siehe www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/CivicSpaceFundamentalFreedoms2019-2020.pdf – S. 5, P. 16)?