Eingriffe in nationale Tarifsysteme - Haltung der Bundesregierung

Eingriffe in Tarifsysteme einzelner EU-Staaten sowie Einflussnahme auf Mindestlöhne durch EU-Institutionen: Beachtung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Maßnahmen in den EU-Programmländern, Folgen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen; Entwicklung einzelner EU-Staaten betr. Organisationsgrad der Sozialpartner, Zahl der Flächentarifverträge, Tarifbindung, Streikhäufigkeit sowie Höhe der Löhne; Risiken dezentralisierter Tarifsysteme; länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, Einführung nationaler Stellen zur Wettbewerbsfähigkeit, Evaluation von EU-Arbeitsschutzvorschriften, Auswirkungen von EU-Maßnahmen zum Bürokratieabbau (REFIT-Programm), Folgenabschätzungen durch die EU-Kommission bei Sozialpartnervereinbarungen<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)