Eingeleitete Sachverhaltsaufklärung auf der Grundlage der Dokumente von Edward Snowden
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei welchen der in den "Medien erhobenen Vorwürfe, die auf Dokumente von Edward Snowden zurückgehen", hat die "von der Bundesregierung eingeleitete Sachverhaltsaufklärung [. . .] in diversen Zusammenhängen ergeben [. . .], dass der jeweils in Rede stehende Sachverhalt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen steht", und welche anderen "Sachverhalte bedürfen weiterer Aufklärung, die die Bundesregierung weiterhin konsequent betreibt" (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/159, bitte abschließend nach Vorwurf, Sachverhaltsdarstellung nach Aufklärung und jeweiliger Rechtsgrundlage darstellen)?