Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)

Anpassung des Besonderen Teils StGB, der verfahrensrechtlichen Gesetze sowie des gesamten Nebenstrafrechts an den neuen Allgemeinen Teil Strafgesetzbuch, insbesondere an die veränderten Grundlagen der Strafbarkeit sowie das neue System der Rechtsfolgen, Weitgehende Vereinheitlichung und Bereinigung des Nebenstrafrechts durch Aufnahme allgemeiner Vorschriften in das Strafgesetzbuch, Abschluss der Aussonderung des Ordnungsunrechts aus dem Kriminalstrafrecht;<br /> Änderung zahlreicher §§ des Allgmeinen Teils sowie Änderung, Neufassung und Aufhebung zahlreicher §§ des Besonderen Teils Strafgesetzbuch; Änderung der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Einführungsgesetzes hierzu, des Bundeszentralregistergesetzes, des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, des Jugendgerichtsgesetzes, des Wehrstrafgesetzes und des Einführungsgesetzes hierzu sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, Anpassung bzw. Außerkrafttreten zahlreicher weiterer Bundesgesetze, künftige Nichtanwendung von Straf- und Bußgeldtatbeständen in mehreren landesrechtlichen Vorschriften; Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Jugendgerichtsgesetzes, des Wehrstrafgesetzes, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Wirtschaftsstrafgesetzes, des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und weiterer Gesetze<br /> <br /> <strong>Erster Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen; Abspaltung von sieben Punkten und Zurückstellung für eine spätere Beschlussfassung<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, GESTA C023