Einführung von Zugangserschwerungsregelungen zu Kinderpornographieseiten
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist davon auszugehen, dass sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der hiesigen möglichen Verfassungswidrigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes und der durch Evaluation zu prüfenden Effektivität bisheriger Maßnahmen auf EU-Ebene für Zugangserschwerungsregelungen zu Kinderpornographieseiten einsetzen wird, wie sie der EU-Justizkommissar Jacques Barrot vorgeschlagen hat?</span>