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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-73204

Einführung von Verschlüsselungsverfahren über sogenannte Mix-Netzwerke bzw. das Protokoll MIKEY-IBAKE

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern bzw. im Rahmen welcher Internationalen Zusammenarbeitsformen oder Standardisierungsgremien haben sich die dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Behörden (Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik), das Verteidigungsministerium oder das Bundeskanzleramt bereits mit der Einführung von Verschlüsselungsverfahren über sogenannte Mix-Netzwerke oder das Protokoll MIKEY-IBAKE befasst, worüber Strafverfolger oder Geheimdienste theoretisch einen Zugang zu verschlüsselten Kommunikationsinhalten erhalten könnten (Wired-Magazin vom 6. Januar 2016, Motherboard vom 12. Februar 2016), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu Forderungen der Geheimdienste NSA und GCHQ nach einer technik-basierten &quot;Reform der Verschlüsselungstechnologie&quot; unter Einführung neuer Verfahrensweisen (Heise vom 12. Februar 2016), um damit einen behaupteten &quot;Missbrauch der Verschlüsselung&quot; zu kontern?